Erneut haben sich Europaparlament und EU-Staaten auf neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt. Weil ein ursprünglicher Deal nicht allen weit genug ging, wird jetzt nochmal nachgeschärft. (c) proplanta
Konkret geht es um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig, wie das Europaparlament am Montagabend mitteilte. Von den Regeln betroffene Waren dürften dann nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden. Wenn diese Menge erreicht ist, sollen wieder Zölle fällig werden.
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten offiziell abgesegnet werden. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6. Juni für einen Zeitraum von einem Jahr. Wie stark die Zölle die ukrainische Wirtschaft belasten werden, hängt auch davon ab, ob das von Russland angegriffene Land andere Abnehmer für seine Waren findet.
Eigentlich hatten sich bereits vor rund drei Wochen Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments auf neue Vorgaben geeinigt.
Der erste zwischen Parlament und EU-Staaten erzielte Kompromiss sah vor, dass sich die Mengen, ab wann Abgaben erforderlich sein sollen, nach dem Durchschnitt der Importe in den Jahren 2022 und 2023 richten. Das ging manchen aber nicht weit genug.
So sprachen sich unter anderem Bauernvertreter dafür aus, dass auch das gesamte Jahr 2021 in die Berechnung aufgenommen werden sollte. Dadurch würden die Freikontingente für ukrainische Produkte kleiner. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, das zweite Halbjahr 2021 in die Berechnung einzubeziehen.
Zwist um Zollbefreiung
Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hat. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine aus. Wenn bis dahin keine neue Regelung abgesegnet wird, läuft die Maßnahme ersatzlos aus.
Die Unterstützung durch Zollbefreiung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. Ungarn setzte sich dafür ein, dass auch ukrainischer Weizen künftig nur bis zu einer gewissen Menge zollfrei in die EU gebracht werden dürfe. Auch aus Frankreich gab es Stimmen, die strengere Zollregeln forderten.
Weitere Sicherheitsmaßnahme
Wenn beispielsweise die Weizenpreise in der EU wegen ukrainischen Importen zusammenbrechen sollten, dürfte die EU-Kommission aktiv werden. Auf Grundlage der geplanten Regeln könne sie «die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen einführen», so das Parlament. Wie stark die Auswirkungen der ukrainischen Exporte auf den Markt in der EU derzeit tatsächlich sind, darüber wird gestritten.
Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Produzent von Weizen, vor allem Menschen in ärmeren Ländern sind auf günstiges Getreide aus dem osteuropäischen Staat angewiesen. Wegen des russischen Angriffs auf das EU-Nachbarland konnte zeitweise kein Weizen auf dem für den Handel wichtigen Seeweg aus dem Land gebracht werden. Die Preise für Weizen waren zwischenzeitlich deutlich gestiegen.
