Die Gelder stammen aus dem europäischen (6,8 Milliarden Euro) und dem nationalen (6,4 Milliarden Euro) Emissionshandel. Sie fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits 2021 hatte die Deutsche Emissionshandelsstelle mit 12,5 Milliarden Euro einen Rekord verzeichnet.
Aktuell werden daraus etwa die Weiterentwicklung der
Elektromobilität, der Aufbau der Wasserstoffindustrie oder Energieeffizienz-Maßnahmen gefördert, wie die Handelsstelle am Dienstag in Berlin berichtete. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wurde aus dem KTF finanziert. Dies hatte 2022 zu einer Entlastung bei den Stromkosten beigetragen.
«Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die Klimaziele zu erreichen», sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. Jede ausgestoßene Tonne werde mit einem Preisschild versehen und setze damit Impulse für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle ist beim
Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt.
Kraftwerke, große Industrieanlagen und der innereuropäische Luftverkehr benötigen die europäischen Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie diese Verschmutzungsrechte unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Eine Mitte Dezember vereinbarte Reform des europäischen
Emissionshandels sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf nun schneller verringert werden soll als bislang vorgesehen.
Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in den vergangenen Jahren gestiegen, zuletzt kräftig. Kostete ein Zertifikat 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro pro Tonne CO2, wurden 2022 im Schnitt 80 Euro fällig. Mit fast 97 Euro wurde bei einer Auktion im August 2022 der bislang höchste Preis bei einer deutschen Auktion seit Einführung des europäischen Emissionshandels erzielt.
Neben dem seit 2005 begonnenen europäischen Emissionshandel startete 2021 ein nationales Emissionshandelssystem. Die sogenannte CO2-Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken. Die nationalen Zertifikate werden in den Jahren 2022 und 2023 zum Festpreis von 30 Euro abgegeben.
Messner sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Einführung einer sogenannten Klimaprämie zu nutzen. Mit dieser Prämie sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der privaten Haushalte im Bereich Verkehr und Wärme wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Die Entlastung soll vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen helfen. Eine ausführliche Studie zur Klimaprämie hatte das UBA Anfang Dezember veröffentlicht.
