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Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei in den vergangenen zehn Jahren immer schlechter geworden. «Und deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er sei gern bereit, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten. «Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.»
Der Bundesrat hat dieses Gesetz mit dem Argument blockiert, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen. Die unionsgeführten Länder wollen dem Gesetz außerdem nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Der CSU-Abgeordnete Florian Oßner betonte im Bundestag: «Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegenüber den anderen Leistungsträgern ausgespielt werden.»
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der Entlastungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen. Ebenfalls gekippt wurde eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.
Lindner betonte, die Idee einer solchen Prämie werde aber weiter verfolgt. «So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen.»
