Erfurt - Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen.
Bei den monatelangen Bauernprotesten ging es um Agrardiesel, aber auch um überbordende Bürokratie, unter der die Landwirte leiden. Jetzt soll die Zahl der Vorschriften ausgedünnt werden. (c) proplanta
Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), am Freitag in Erfurt mit. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Zeitplan verabredet worden.
«Es soll da schnell vorangehen», sagte Özdemir. «Manches ist schon auf dem Weg.» Es gehe unter anderem darum, mehrfache Dokumentationspflichten abzuschaffen oder sich widersprechende Regelungen durch Vorgaben von EU und Bund. Die Bundesländer haben nach Angaben von Karawanskij insgesamt 194 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die der Bund jetzt prüfe und zu denen er eine Prioritätenliste aufstelle. Zudem werde erwartet, dass bei neuen Gesetzen keine neuen «Bürokratiemonster» entstehen.
Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Treffen Bürokratieabbau gefordert. «Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld», hatte Verbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert. Bauern verwiesen am Rande der Konferenz darauf, dass es beispielsweise bei Abstandsregelungen für den Gewässerschutz unterschiedliche Vorgaben in verschiedenen Gesetzen gibt.
Nach der Frühjahrstagung der Agrarminister stellte Özdemir baldige weitere Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht. Dazu gebe es Gespräche der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Details könne er noch nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung komme, sagte Özdemir.
Am 22. März geht es im Bundesrat erneut um das Wachstumschancengesetz. Die Länder hatten nach dem Vermittlungsausschuss klargemacht, dass sie zuvor noch Vorschläge zugunsten der Landwirtschaft erwarten.
Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) sagte, er halte das, was als Alternative zum Agrardiesel bisher vom Bund angeboten werde, für nicht ausreichend. Thüringens Ressortchefin Karawanskij äußerte die Erwartung, dass Biokraftstoffe und alternative Antriebstechnologien stärker ausgebaut werden. «Da geht es auch um Steuerentlastungen für Agrardiesel», sagte sie.
Kritik übten die Agrarminister der Länder an einer ihrer Meinung nach unzureichenden Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung für mehr Tierwohl. «Es geht uns um eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung», sagte Karawanskij. Özdemir verwies darauf, dass bisher insgesamt eine Milliarde Euro für Veränderungen in der Schweinehaltung zur Verfügung stehe. «Das kann nur ein Anfang sein», erwiderte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne).
agricola pro agricolas schrieb am 17.03.2024 12:27 Uhr
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SORRY, werter Maximilian, Sie haben -wieder einmal- meinen Kommentar nicht objektiv, vollkommen unaufgeregt, gelesen u. sich aus dem von mir Geschriebenen ein neutrales Bild skizziert.
Schauen wir beide doch jetzt erst einmal, was uns auf dem Silbertablett im Nachgang so alles geliefert wird.
Learning by doing(!), da habe ich mich bei unseren grünen Philanthropen schon einmal grandios verschätzt, jetzt harre ichzunächst der Dinge, die kommen, ....und hernach schießen wir zwei drauflos. - EINVERSTANDEN!?
...Und dann analysieren wir zwei, wer denn nun Recht bekommen hat. Noch liegt der Ball allenfalls in der Mitte der Spielfeldes. - Wir haben noch nicht fertig....!!!! ;-)
maximilian schrieb am 16.03.2024 17:34 Uhr
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Hallo agricola, Danke für den Blödsinn.
Die Mehrzahl der belastenden Vorschriften stammen von Vorgängerregierungen. Die Bauern wollten mit ihren Demonstrationen eine Vereinfachung der Bürokratie. Jetzt, wo sie kommt, ist agricola dagegen.
Die Größe, die PS-Zahl der Arbeitsgeräte bestimmt der Landwirt.
Auch Elektromotoren sind als Oxidationsaggregate Verbrenner.
Wie auch die Sonnenenergie als in Strahlung umgewandelte Kernenergie aus einem Kernfusionsrektor, unserer Sonne, kommt.
agricola pro agricolas schrieb am 16.03.2024 07:55 Uhr
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Himmel hilf; ...vorstehende Einlassungen sind an Scheinheiligkeit fürwahr kaum mehr zu überbieten:
Die in erster Linie von einem krass grünen, ausschließlich unter dem ideologisch geprägten Besserwisser-Regulierungswahn gesetzlich installierten Richtlinien, die heute unsere Agrarpolitik maßgeblich bestimmen, haben eine Technikgigantonomie auf unseren Höfen Einzug halten lassen, wo unsere hypermodernen Verbrenner -ohne AdBlue startet der Bolide erst gar nicht, ebenso die Edel-Dieselblechkarosse für unseren Individualverkehr etc.pp.- vollkommen verblendet wider die Natur arbeiten. Man zerstört, was man sich sinnvoll zunutze machen sollte!!!
Alleinig im Fokus die Zerstörung dieser Verbrennertechnologien, wobei im eigentlichen prioritär die fossilen Treibstoffe wegrationalisiert werden sollten. Selbige von Fachwissen befreite Überheblichkeit eliminierte ganz nebenbei vorsätzlich(!) unsere Biotreibstoffe sowie unsere Pflanzenölvielfalten. Diese Treibstoffe auf Pflanzenbasis funktionieren. - Heute will man diese wieder aus der Taufe heben, nachdem man dem gemeinen Bauernstand einen nach dem anderen Knüppel äußerst schmerzhaft zwischen die Beine zu schmeißen wusste!? Wie oft glaubt man, diese extrem wehrlose Spezies überheblich arrogant "vergackeiern" zu wollen...!?
Aufgrund einer solchen Politik läuft übrigens bei einer unserer wichtigsten Ölfrucht mittlerweile alles aus dem Ruder, wo die beherrschende Insektenvielfalt diesen Anbau kaum mehr möglich macht. Wir mühen uns mit einer das Geschehen beherrschende Insektenpopulation ab, die wir förmlich herangezüchtet und selektiert haben, die heute den Rapsanbau nahezu unmöglich machen.
Die grüne Besserwisserfraktion sollte sich mal schleunigst schlau machen, welche Rapserträge im Öko-Landbau in Erwartung stünden...!?
Ein Auszug aus der „grünen Bibel“: „Gott weiß alles - die Grünen aber wissen (viel) mehr!!!“
Wer hier kommuniziert, ein Bürokratieabbau funktioniere ohne ein weiteres Bürokratiemonster, der glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis...!? ;-)
