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«Dass Friedrich Merz und die unionsgeführten Länder sich immer noch gegen dieses Gesetz stellen, ist schlichtweg unverantwortlich», sagte Lang am Montag in Berlin mit Blick auf den CDU-Partei- und Unionsfraktionschef. «Denn dahinter stehen ja keine inhaltlichen Bedenken, sondern es geht ganz allein um machttaktische Spielchen.» Sie verlangte: «Friedrich Merz muss die Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben.»
Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt es derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Streichung von Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt am Mittwochabend.
«Wenn jetzt angefangen wird, das Wachstumschancengesetz mit dem Agrardiesel zu verknüpfen, dann ist das schlichtweg unseriös», erklärte Lang. «Wer in dieser Zeit aus parteitaktischen Erwägungen versucht, unseren Mittelstand, unsere Landwirte gegeneinander auszuspielen, der hat offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden. Damit schadet die Union der deutschen Wirtschaft und handelt bewusst gegen die Interessen von Unternehmen in diesem Land.» Mit dem Gesetz könnten rasch wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft gesetzt werden.
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