Länder fordern substanzielle Entlastung für Landwirte

Nicht nur ein Verzicht auf weitere Belastungen sei erforderlich, erklärten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Mittwoch nach ihrer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie riefen auch dazu auf, «die Landwirtschaft schnellstmöglich effektiv und substanziell zu entlasten».

Die Länder hatten bereits nach dem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum geplanten Wachstumspaket deutlich gemacht, dass sie vor der nächsten Bundesratssitzung am 22. März Vorschläge zugunsten der Landwirte erwarten. Einzelne Länder betonten nun in Protokollerklärungen, dass sie die Kürzungen beim Agrardiesel in der aktuellen Lage nach wie vor für falsch hielten. Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft.

Bayern forderte außerdem konkret eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und die Möglichkeit für Landwirte, eine steuerliche Rücklage für schlechte Jahre zu bilden. Schleswig-Holstein verlangte laut Protokollerklärung zudem ein Paket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten.