Forderungen, das gesamte Verfahren einfach auszusetzen und zunächst die Messstellen zu überprüfen, seien unrealistisch, warnte Klöckner in einem Brief an die Unionsfraktion im Bundestag. Dies weckte «die falsche, nicht einlösbare Hoffnung, dass Deutschland eine Änderung der
Düngeverordnung abwenden oder massiv Zeit gewinnen könne», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Schulze sagte mit Blick auf entsprechende Rufe aus der Union und von Landwirten, die Länder könnten gern ihre Messstellen überprüfen. «Sie könnten auch noch mehr Messstellen einrichten, gar kein Problem. Aber es ist vollkommen klar: Wir können das Problem nicht wegmessen», sagte Schulze der dpa. Weil Nitratwerte im
Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die
EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) verklagt und 2018 Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Umwelt- und
Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt.
Klöckner erläuterte in dem Schreiben von Montag, die EU-Kommission sei bei weiteren Verzögerungen oder Vorschlägen für zusätzliche Ausnahmen «außerordentlich kritisch und nicht mehr gesprächsbereit».
Im Gegenteil gingen ihr die Vorschläge «noch immer nicht weit genug». Die Ministerin verwies darauf, dass Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag drohten und dann trotzdem Regeln geändert werden müssten. Ziel sei aber, «so verursachergerecht wie möglich» vorzugehen.
Mit dem Thema sollten sich am Mittwochabend auch die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss befassen. Vor allem die CSU fordert eine Reaktion auf Proteste tausender Bauern, die seit Wochen unter anderem gegen schärfere Düngeregeln mobil machen.
Die Wasserversorger mahnten striktere Düngevorgaben an. «Weil es die Landwirtschaftspolitik über Jahrzehnte versäumt hat, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, trifft es nun die Landwirte umso härter», sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). «Wir können die Uhr leider nicht zurückdrehen.»
Der
Bauernverband mahnte die Koalitionäre, die wirtschaftlichen Herausforderungen der Bauern zu berücksichtigen. Der Bund müsse die Länder verpflichten, «rote Gebiete» mit hohen Nitratwerten, wo besonders strenge Vorgaben gelten sollen, genauer einzugrenzen, forderte Präsident Joachim Rukwied. Nur wo es Handlungsbedarf gebe, dürften strengere Regelungen greifen. Zudem sollten Bund und Länder ein «konzertiertes Messstellen-Überprüfungsprogramm» starten.
