Das für viele Länder der Welt wichtige Getreideabkommen ist ein weiteres Mal verlängert worden, zunächst für zwei Monate. Russland drängt auf Resultate, andere auf langfristige Sicherheiten. (c) proplanta
Das Land habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es gewisse Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag Medien in Moskau zufolge.
Russland und die Ukraine hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung geeinigt, das hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet. Es gilt für weitere zwei Monate.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland haben 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde.
Sie erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Vertreter der UN, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollieren die Schiffsladungen in Istanbul. Damit soll sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Lebensmittel und keine Waffen an Bord sind.
Seit dem Start des Getreidekorridors wurden der UN zufolge fast 30 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Gütern exportiert. 2022 kam aus der Ukraine demnach über die Hälfte des Weizenbedarfs für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.
Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte. Russland drohte immer wieder, die Abkommen platzen zu lassen und begründete das unter anderem damit, dass seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger weiter durch westliche Sanktionen behindert würden. Zwar gibt es keine Sanktionen gegen Lebensmittel aus Russland, das Land hat aber etwa durch die Finanzsanktionen Probleme, Geschäfte abzuwickeln.
Kremlchef Wladimir Putin sagte bei einer Sitzung zur Lage der Landwirtschaft in Russland, dass die Getreidepreise auf dem Markt durch das große Angebot derzeit unter Druck seien. Russland will im Wirtschaftsjahr von Juli 2022 bis Juni dieses Jahres zwischen 55 und 60 Millionen Tonnen Getreide exportieren.
UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Verlängerung des Getreideabkommens eine «gute Nachricht für die Welt». Zwar blieben noch ausstehende Fragen, darüber sprächen aber Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen weiter, sagte Guterres am Mittwoch in New York.
Bundesagrarminister Cem Özdemir forderte weitergehende Absicherungen des Abkommens. Putin nutze das Abkommen als Druckmittel. Damit müsse Schluss sein. «Russland muss seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden und das Abkommen uneingeschränkt fortsetzen.» Özdemir sagte, zuletzt immer wieder geäußerte Drohungen, das Schwarzmeer-Abkommen einseitig auszusetzen, verbunden mit immer kürzeren Verlängerungen, verschärften die Unsicherheiten für die ukrainischen Bauern.
Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, begrüßte die Verlängerung. «Ich bin erleichtert, dass dieser lebenswichtige Korridor offenbleibt. Angesichts der Krise im Sudan wäre ein Scheitern eine weitere Eskalation der Hungerkrise gewesen», sagte er. Mehr als 1.000 Schiffe haben laut UN im Rahmen des Abkommens bisher ukrainische Häfen verlassen.
