Am Mittwoch ringen Bundestag und Bundesrat im seltenen Vermittlungsverfahren um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft. Die Fronten scheinen hart - obwohl sich im Ziel eigentlich alle einig sind. (c) proplanta
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Montag auf ein Schreiben der Unions-Fraktionsspitze an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vorschlägen zu mehr Wirtschaftswachstum. «Das schnellste und sinnvollste Verfahren wäre, sehr schnell das Wachstumschancengesetz, was im Augenblick von den Ländern blockiert wird, gangbar zu machen», sagte Hebestreit.
Das Gesetz soll Firmen durch die Konjunkturflaute helfen - unter anderem durch steuerliche Entlastungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben jedoch mit der Begründung, es führe zu Einnahmeausfällen bei den Ländern. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer.
Das Volumen der Entlastungen soll in diesem Verfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union stellt für ihre Zustimmung allerdings noch eine Bedingung: Die Streichung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirte müsse zurückgenommen werden. Der Vermittlungsausschuss tagt am Mittwochabend.
Hebestreit sagte, das Thema Agrardiesel sei nicht Teil des Verfahrens. «Und dann würde ich auch davor warnen, so sachfremde Erwägungen da miteinzubeziehen. Man könnte den Verdacht haben, dass da sehr taktisch hantiert wird und man nicht lösungsorientiert ist», sagte er.
Bauministerin Klara Geywitz appellierte an die Union und die Länder, das Paket durchzuwinken. Für die Bauwirtschaft seien die geplanten Steuersenkungen wichtig. «Ohne eine starke Baukonjunktur wird unsere gesamte Wirtschaft nicht in Schwung kommen», warnte die SPD-Politikerin. Grünen-Chefin Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz und den unionsgeführten Ländern mangelnde Verantwortung vor. «Denn dahinter stehen ja keine inhaltlichen Bedenken, sondern es geht ganz allein um machttaktische Spielchen», sagte sie.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, bezeichnete das Gesetz als Strohhalm für die Wirtschaft - aber auch als Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel-Koalition sei selbst schuld, dass es feststecke. «Sie hat vorab nicht mit den Ländern über Verwaltungsmehraufwand und Steuerausfälle gesprochen.»
In den Bundesländern wird das Gesetz durchaus unterschiedlich gesehen. So appellierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Union, den Weg freizumachen. «Die Mittelstandsvereinigung hat völlig recht, dass das Wachstumschancengesetz nicht länger blockiert werden darf. Es liegt ein guter Einigungsvorschlag auf dem Tisch», sagte die SPD-Politikerin.
«Wenn man heute Herrn Söder zuhört, dann weiß man, worum es CDU und CSU wirklich geht: Sie wollen Neuwahlen und nehmen bei ihrem politischen Ränkespiel in Kauf, der Wirtschaft und dem Land massiv zu schaden», sagte Dreyer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern. Zugleich bezweifelte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk, dass das Gesetz «eine ernsthafte große Verbesserung bringt».
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf eine Einigung. Er hoffe, dass man am Mittwoch zu einem Ergebnis kommen werde, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. «Nach den Vorberatungen habe ich den Eindruck, es gibt einen Vorschlag für einen Kompromiss, der sieht insbesondere für beispielsweise die Bauwirtschaft konkrete Hilfen vor», sagte Weil.
Der Ministerpräsident betonte, er hätte sich eine Prämie gewünscht für Unternehmen, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Bei den Vorberatungen habe sich zudem ein Kompromiss abgezeichnet, der Rücksicht auf kommunale Belange nehmen würde, sagte Weil mit Blick auf die drohenden Einnahmeausfälle der Kommunen.
