Mehr Platz im Stall, mehr Auslauf, Tageslicht und Frischluft – das kostet Geld, und dafür brauchen die Tierhalter einen verlässlichen Finanzierungspfad. Die Bundesministerin hatte dafür die so genannte Borchert-Kommission eingesetzt. Diese hat weitere Schritte im Auftrag des Bundesministeriums erarbeitet, wann welche Tierwohlstandards erreicht werden sollen und berechnet, wieviel ein Mehr an
Tierwohl kostet. Die Empfehlungen wurden auf der heutigen Konferenz persönlich von Jochen Borchert vorgestellt.
Nachdem der Deutsche Bundestag mit einem Antrag diese Vorschläge unterstützt hatte, gab es nun auch die Rückendeckung der Länder für das Vorgehen von Bundesministerin Julia Klöckner: In einem einstimmigen Beschluss hat die Sonder-AMK für die Empfehlungen gestimmt.
Dazu Bundesministerin Julia Klöckner: „Bessere Bedingungen in der Tierhaltung, mehr Platz und Beschäftigung im Stall – Tierwohl muss uns etwas wert sein. Und Tierhalter müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen deshalb einen Pakt vom Stall bis auf den Teller, der politisch und gesellschaftlich breit getragen wird. Denn der Umbau ist ein milliardenschweres und langfristiges Projekt, bei dem unsere Landwirte Planungssicherheit brauchen – über Legislaturperioden hinaus.
Dass auch die Länder unseren Weg unterstützen, ist deshalb ein wichtiges Signal. Und wir lassen keine Zeit verstreichen und beginnen jetzt. Die Länderminister haben uns eine breite Unterstützung mitgegeben für die Machbarkeitsstudie, die wir erstellt haben und nun ausschreiben. Bei der nächsten Frühjahrs-
Agrarministerkonferenz werde ich die Ergebnisse vorstellen.“
Bereits ergriffene Maßnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums:• Umbau der Ställe: Die Bundesministerin hat erreicht, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die in 2020 und 2021 in Tierwohlställe investiert werden können
• Änderung des Baurechts: Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein, damit ein Mehr an Tierwohl nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
• Das Gesetz zum dreistufigen staatlichen
Tierwohlkennzeichen wurde vorgelegt, vom Bundeskabinett beschlossen und bei der EU notifiziert.
• Kriterien für die Haltung von Schweinen wurden bereits erarbeitet, weitere Nutztierarten werden folgen, die Arbeitsgruppen für die Tierwohlkriterien bei Rind und Geflügel tagen.
• Ein großer Meilenstein: Zu den verschiedenen Finanzierungsoptionen der Borchert-Kommission wird eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Diese Ausschreibung ist kurz vor der Fertigstellung. Sie soll die möglichen Instrumente und die damit zusammenhängenden ergebenden Rechtsfragen noch weiter beleuchten.
