AfD-Landtagsfraktion will Staatsweingüter privatisieren

Staatsunternehmen seien träge und ineffizient, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Grobe am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.

«Wir wissen, dass nicht wenige Rheingauer Winzer Interesse an den Flächen der Hessischen Staatsweingüter haben», erläuterte er. Mit ihrer Expertise könnten sie die Qualität des Weines erhöhen sowie den Rheingau stärker zum Flaggschiff des deutschen Weins ausbauen.

Der Vorstoß stieß bei den übrigen Landtagsfraktionen auf wenig Gegenliebe. Dies sei eine «sinn- und anlasslose» Debatte, sagte beispielsweise Lena Arnoldt von der CDU. Sie könne sich den AfD-Antrag nur mit dem Wahlkampf für die Landratswahl im Rheingau-Taunus-Kreis am 12. März erklären, bei der Grobe kandidiere.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach verwies auf die große Bedeutung der Staatsweingüter für die Forschung. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: «Wir werden dieses Weingut ganz sicher nicht privatisieren.»