München - Mehr Geld für Klimaschutz, Energiewende, Schulen und Kitas - dafür weniger Geld für neue Straßen, und das Landespflegegeld auslaufen lassen: Mit diesen und vielen weiteren Vorschlägen gehen die Landtags-Grünen in die Detailberatungen über den Doppelhaushalt 2024/25.
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Berlin - Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 enthält laut AfD deutlich mehr neue Schulden als offiziell ausgewiesen und ist damit ihrer Ansicht nach verfassungswidrig.
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Karlsruhe/Berlin - Es war der erste Haushaltsentwurf des damals ganz neuen Finanzministers Christian Lindner (FDP) - und er landete gleich vor dem höchsten deutschen Gericht.
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Berlin - Das Bundeskabinett hat am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Das schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter.
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Berlin - Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) deutlich auf. Im Entwurf des Agrarhaushalts 2016, den das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat, sind 620 Mio. Euro für die GAK vorgesehen; in diesem Jahr sind es 600 Mio. Euro.
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Mainz - „Trotz Sparzwängen ist es uns gelungen, für die beiden kommenden Jahre in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Weinbau einen zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Landtag.
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Berlin - Für den Haushalt des Bundesagrarministeriums (BMELV) ist 2013 ein Etat von rund 5,26 Milliarden Euro vorgesehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Regierungsentwurf für 2013 beschlossen.
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Berlin - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 (17/6600) der Bundesregierung angenommen.
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Berlin - Die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) setzt ihren Schwerpunkt im gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Bereich der Agrarwissenschaften.
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Berlin - Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft.
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