Die Eingreiftruppe soll auf den Gesundheits- und Lebensmittelbereich spezialisiert sein. (c) proplanta
Um besser auf Lebensmittelskandale reagieren zu können, will die grün-rote Landesregierung eine zentrale Eingreiftruppe für Krisenfälle im Verbraucherschutz schaffen. «Das Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu stärken», sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums in Stuttgart am Montag und bestätigte einen Bericht der «Südwest Presse». Die Pläne sollen am Dienstag im Kabinett beraten werden. Für die Kontrolleinheit sind dem Bericht zufolge 17,5 Stellen eingeplant. Die Kosten würden danach pro Jahr bei 1,4 Millionen Euro liegen.
«Bei entsprechenden Krisenfällen - von Pferdefleisch über EHEC - reichen die bestehenden Strukturen nicht aus», sagte die Sprecherin. «Das sind neue Herausforderungen, da braucht man Kontrollteams, die kreisübergreifend arbeiten.» Die Eingreiftruppe solle nicht nur in Krisenfällen aktiv werden, sondern auch präventiv arbeiten und zum Beispiel Sonderkontrollen durchführen. Die EHEC-Epidemie hatte zur Folge, dass in Deutschland 53 Menschen an dem lebensgefährlichen Darmkeim starben und mehr als 4.000 Menschen daran erkrankten.
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Detlef Uhde, ist skeptisch. «Ich bin nicht hellauf begeistert, weil es nicht ausgereift ist», sagte er. «Für einen Krisenfall ist es ein Vorteil, wenn man ein übergeordnetes Kontrollteam hat, weil es Daten zusammenführen kann. Für die normale Kontrolltätigkeit halte ich es nicht für sinnvoll.» Die Nachbearbeitung bleibe an den Kollegen vor Ort hängen, bemängelte er. «Sie nehmen keine Arbeit ab, sie kontrollieren, stellen fest und wer macht dann die Arbeit?»
Uhde möchte wissen, welche Aufgabe die Spezialeinheit hat, wenn es gerade keine Krise gibt. Die Kräfte vor Ort würden die Missstände ebenso feststellen wie die Spezialeinheit, ist er überzeugt. In vielen Kreisen gebe es inzwischen genügend Kontrolleure, in machen großen Städten allerdings noch nicht. Ende 2014 gab es laut Ministerium im Südwesten 332 Lebensmittelkontrolleure.
In der Kabinettsvorlage von Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «In Zeiten außerhalb akuter Krisenfälle erarbeitet die Einheit Konzepte zur stetigen Verbesserung im Umgang mit Krisenfällen.»
Unabhängig von der Spezialeinheit will das Verbraucherschutzministerium die Zahl der Kontrolleure aufstocken. In den Jahren 2015 und 2016 entstünden bei den Landratsämtern je 44 neue Stellen, 22 Lebensmittelkontrolleure und 22 Trinkwasserkontrolleure, sagte die Ministeriumssprecherin. Diese Mitarbeiter könnten dann auch bei der Nachbearbeitung der Kontrollen unterstützen. (dpa/lsw)
