Der FDP-Politiker Volker Wissing sagte am Donnerstag im
Bundestag, eine Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. «Mobilität darf kein Privileg für Wohlhabende werden.» Es sei gut, dass die Regierung die EU-Pläne deutlich abgelehnt habe. Er warf den Grünen vor, dass ihnen die Bezahlbarkeit von Energie egal sei.
Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting (
CDU) betonte, anderen EU-Staaten sei es ein Dorn im Auge, dass Deutschland führend sei im Automobil-Sektor, etwa beim Dieselauto-Export. «Diese Vorschläge aus Brüssel haben System. Sie richten sich gegen die deutsche Automobilindustrie, gegen hunderttausende Arbeitsplätze», sagte Gutting. Es müsse auch verhindert werden, dass es zur «Abzocke an der Tankstelle» komme.
Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases
CO2 berücksichtigen. Deswegen sieht die Behörde vor allem bei Diesel Handlungsbedarf. Bisher ist bei den Steuern allein der Verbrauch maßgeblich. Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Plänen unverändert bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen.
Da Deutschland jetzt schon einen Steuersatz auf Diesel von 47 Cent je Liter hat, müsse der Preis nicht steigen, meinten EU-Experten. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin - und nicht früher - könnte es nötig werden, in Deutschland die Preise anzuheben. (dpa)
