Dem Vernehmen nach will die Kommission zeitnah entsprechende Pläne vorstellen. (c) proplanta
Kommissionskreise bestätigten gegenüber AGRA-EUROPE entsprechende Berichte der Financial Times. Diese hatte am Dienstag (19.3.) berichtet, dass in den kommenden Tagen ein entsprechender Vorschlag an die Mitgliedstaaten unterbreitet werden soll. Demnach sind 95 Euro pro Tonne als Strafgebühr für Getreideimporte aus Russland und Belarus vorgesehen. Für Ölsaaten sollen Zölle in Höhe von 50 % des Warenwerts eingetrieben werden. Auf Anfrage wollte der Chefsprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, das Vorhaben weder bestätigen noch zurückweisen. Ein Datum nannte der Franzose ebenfalls nicht.
Druck aus Polen
Allerdings kommen am Donnerstag (21.3.) und Freitag (22.3.) die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Beobachter halten eine Präsentation des Entwurfs und einen möglichen Beschluss für das Sanktionspaket dann durchaus für möglich, zumal sich vor allem Landwirte in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern über die hohen Einfuhren auch aus der Ukraine beklagen. Zuletzt hatte unter anderem Polens Premierminister Donald Tusk mit einem unilateralem Einfuhrstopp gegen russische Einfuhren gedroht. Gleichzeitig hatte der ehemalige EU-Ratspräsident klargestellt, dass er eine EU-weite Lösung - diese wäre nach EU-Recht auch die einzig legale - bevorzugen würde.
Ein Meinungsumschwung?
Bereits Ende Januar hatte Lettland beim Agrarrat in Brüssel Einfuhrbeschränkungen für russisches Getreide sowie Ölsaaten ins Gespräch gebracht. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte zunächst entsprechende Forderungen der Balten noch zurückgewiesen und vor den negativen Folgen gewarnt. Der Brüsseler Agrarchef begründete seinen Standpunkt damals mit den möglicherweise negativen Auswirkungen auf die internationale Nahrungsmittelversorgung. Hinzu komme, dass eine Sanktionierung die positive Handelsbilanz der EU bei Agrargütern gefährden würde, so seine damalige Erklärung. Laut Wojciechowski hatten die EU-Exporte nach Russland 2023 einen Wert von 6,6 Mrd. Euro. Die russischen Lieferungen hätten sich hingegen lediglich auf rund 2 Mrd. Euro belaufen.
