Sechs Frauen haben am Donnerstag ihren unbefristeten Hungerstreik vor dem Kanzleramt aus Protest gegen niedrige
Milchpreise fortgesetzt. Etwa 50 Bäuerinnen demonstrierten mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) plant derzeit kein Treffen mit ihnen. «Ein Gespräch mit der Kanzlerin ist gegenwärtig nicht absehbar», sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter verlangt mit dem seit Montag dauernden Protest, dass die EU Einfluss auf die Milchmenge nimmt, damit die Preise steigen. Die Bäuerinnen wollen auch, dass Merkel einen Krisengipfel einberuft. Sie befürchten, dass 30.000 Höfe vor dem Aus stehen.
Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) hofft auf ein Einlenken des Handels. Nach der Ankündigung der Handelskette tegut, den Bauern mit höheren Preisen helfen zu wollen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich halte das für eine sinnvolle Lösung des Handels und begrüße diese ausdrücklich.» Die Supermarktkette, die in vier Bundesländern Filialen hat, will den Liter Vollmilch für 55 statt 48 Cent je Liter verkaufen und die Differenz in einen Fonds für Projekte der Bauern zahlen. Mehrere Handelsketten hatten die Preise für Milch und Milchprodukte deutlich gesenkt, nachdem bereits die Angebotspreise nachgegeben hatten.
Der Deutsche
Bauernverband zeigte sich enttäuscht, dass es keine gemeinsamen Aktionen mit den Milchviehhaltern gibt. Die Milchviehhalter hatten den Bauernverband zuvor kritisiert. Rund 30 Bauern wandten sich vor dem Reichstag - unweit dem Protest der Milchviehhalterinnen - gegen die Belastung durch die Agrardieselsteuer. Manche Landwirte hätten im Vergleich zu Kollegen in Nachbarländern Nachteile von 10.000 Euro im Jahr in einer Krise, in der sie jeden Cent brauchten, sagte der Sprecher des Bauernverbands, Michael Lohse. Zu der Aktion kamen Bauern aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung hatte eine Entlastung von der Agrardiesel- Steuer bis zu 350 Euro beschlossen. Dies soll aber über die Länder geregelt werden. Aigner kritisiert, dass die
SPD eine Senkung der Steuer ablehnt. Die deutschen Bauern zahlen auf Agrardiesel rund 25,5 Cent Steuer je Liter. Der allgemeine Diesel-Steuersatz liegt bei 47 Cent. Der Landwirt muss einen Selbstbehalt bis zu 350 Euro leisten.
Die Vergütung wird nur bis 10.000 Liter Verbrauch pro Jahr gewährt.
Die Bauern kritisieren, dass der Satz in Nachbarländern geringer ist. (dpa)
