Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA darf nach Ansicht von Bundesminister Heiko Maas (
SPD) der Verbraucher- und
Datenschutz keine Verhandlungsmasse sein. «Wenn Standards in den USA geringer sind, darf das nicht dazu führen, dass unsere Standards abgesenkt werden», sagte Maas am Donnerstag auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Klare und verbindliche Standards seien ein Standortvorteil für die Wirtschaft.
Deutschland werde zwar wirtschaftlich davon profitieren, wenn Europa und die Vereinigten Staaten ihre Handelshemmnisse abbauen. Klar sei aber auch: «Es darf keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geben.» Je mehr Transparenz herrsche, desto größer werde die Akzeptanz bei den Verbrauchern sein.
Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till
Backhaus (SPD) sorgte sich, ob statt des europäischen Verbraucherstandards künftig das US-Prinzip gelten werde. Danach sei alles erlaubt, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirke, erklärte Backhaus.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist Schwerpunktthema der zweitägigen Konferenz, die am Donnerstag begann. Empfangen wurden die Minister von Demonstranten, die auf Probleme wie Massentierhaltung oder
Gentechnik in Lebensmitteln aufmerksam machten. Die Ergebnisse der Tagung sollen am Freitag bekanntgegeben werden.
Die Verbraucherorganisation
Foodwatch forderte die Minister auf, Pläne der EU zur Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen zu stoppen. Demnach dürften Behörden die Ergebnisse der Kontrollen nicht publik machen, wenn dies die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtige, erklärte Foodwatch.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) forderte die Minister auf, sich für eine Beschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast einzusetzen. Laut Weltgesundheitsorganisation seien die zunehmenden Antibiotika-Resistenzen bei Menschen maßgeblich auf den Einsatz der Medikamente in der Massentierhaltung zurückzuführen. «Es ist fünf nach zwölf, schnellstens strenge Regeln für den Einsatz von Reserve-Antibiotika aus der Humanmedizin in der Tierhaltung zu erlassen», hieß es. (dpa)
