Eigentlich gilt die CDU nicht als klassische «Programmpartei», die ausgiebig um viele Unterpunkte ringt. Die großen Linien markiert die Partei nun aber neu: von Leitkultur über Atomkraft bis Schulden. (c) CDU
Künftig soll es etwas länger heißen «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen», und dann folgen knapp 70 Seiten. Ein Überblick nach dem Entwurf, über den der Parteitag am Dienstag entscheiden soll.
Selbstbild: «Die CDU ist die Volkspartei der Mitte», heißt es ganz vorn. Der Kompass sei «das christliche Bild vom Menschen». Und die drei Wurzeln der CDU seien christlich-sozial, liberal und konservativ.
Neue Weltlage: Die Freiheit sei nicht selbstverständlich und müsse immer wieder verteidigt werden. «Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr sind für uns daher Priorität staatlichen Handelns.»
Integration: Die CDU fordert: «Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.» Dazu gehörten die Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen von Israels Existenzrecht. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Arbeit: «Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können», fordert die CDU. Dafür will sie kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besser stellen. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei sein.
Soziales: Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, «der soll arbeiten», fordert die CDU. Immer gelten müsse: Fördern und Fordern. Die CDU will die gesetzliche Rente durch eine «verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzen».
Finanzen: Solide Staatsfinanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit. «Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse.» Schuldenfinanzierte Sondervermögen dürfe es «nur in äußersten Ausnahmefällen» geben, ohne sie später umzuwidmen.
Klimaschutz: «Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize.» Zentrales Element sei der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten.
Energie: «Wir achten darauf, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar ist», verspricht die CDU. Betont wird, erneuerbare Energien deutlich auszubauen, aber auch: «Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.»
Innere Sicherheit: Die CDU will einen breiteren Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland bei besonderen Bedrohungen. Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Terroranschläge sollen Verbindungsdaten für eine Mindestdauer gespeichert und mit richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
Migration: Die CDU will Asylverfahren generell in einem «sicheren Drittstaat», also außerhalb der EU, vornehmen lassen. Bei positivem Ausgang sollen Bewerber dort bleiben. Die EU soll jährlich ein Kontingent aufnehmen und gerecht unter den EU-Staaten verteilen. Kommen sollen umfassende Vereinbarungen mit Drittstaaten.
Militär: Die CDU ist für eine «regelmäßige Präsenz von Soldatinnen und Soldaten im täglichen Leben» - zur Nachwuchsgewinnung auch an Schulen. Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, dürfe es «nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben».
Nation: «Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der selbstbewusst unsere reiche parlamentarische Geschichte und Freiheitstradition pflegt, aber im Wissen um unsere historische Schuld und die daraus resultierende Verantwortung nicht das eigene Land über andere stellt», betont die CDU. Der Tag des Grundgesetzes, der 23. Mai, soll nationaler Gedenktag mit einer «Rede zur Lage der Nation» werden.
Familie: «Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie», betont die CDU. Dazu zählten gleichgeschlechtliche Ehen, Alleinerziehende, Patchworkfamilien. «Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft füreinander einstehen.»
Diversität: «Wir respektieren die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität», heißt es im Entwurf. An der rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter will die CDU festhalten. «Zugleich wollen wir intersexuelle und transsexuelle Menschen besser unterstützen.»
Religion: «Jüdisches Leben gehört zu Deutschland», betont die CDU. Zum Islam gab es noch Diskussionen. Laut Entwurf heißt es nun: «Muslime, die unsere Werte teilen, sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.» Und: «Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.»
Engagement: Die CDU will ein verpflichtendes «Gesellschaftsjahr» für alle nach der Schulzeit. Ein «Dienst für das Gemeinwohl» verbinde und stärke den Zusammenhalt.
Medien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich stärker auf den Kernauftrag konzentrieren und seine besondere Verantwortung besser wahrnehmen, fordert die CDU. Das Angebot müsse umfassend, ausgewogen und qualitativ hochwertig sein.
Gendern: «Wir sind für eine geschlechtergerechte Sprache, aber gegen Gender-Zwang.» In staatlichen Einrichtungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk solle «keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache» verwendet werden.
Bildung: «Jedes Kind soll im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest durchlaufen», will die CDU. Für Kinder mit Förderbedarf soll dann die Teilnahme an einem vorschulischen Programm in Kitas Pflicht werden.
Parlamente: «Abgeordnete sollten ihre Bezüge nicht für sich selbst, sondern immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode festlegen», will die CDU. Gesetze sollten grundsätzlich nur noch zum 1. Januar und zum 1. Juli in Kraft treten.
